In der Corona-Zeit war seine Rolle verheerend, trotzdem prägt er die heutige CDU maßgeblich: Jens Spahn. Er gehört auf eine Anklagebank und nicht länger in politische Verantwortung. Wir empfehlen unser spektakuläres Rabatt-Paket „Impf-Tribunal. Die Anklageschrift“ (jetzt 9,99 Euro statt 31,70 Euro). Hier mehr erfahren.
Die Amtszeit von Jens Spahn als Bundesgesundheitsminister während der Corona-Jahre bleibt ein düsteres Kapitel bundesdeutscher Nachkriegspolitik. Seine Entscheidungen, insbesondere im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken, haben nicht nur Milliarden Euro an unseren Steuergeldern verschlungen, sondern auch das Vertrauen in politische Verantwortungsträger nachhaltig erschüttert.
Als Gesicht der brutalen Lockdown-Politik steht Spahn für eine Zeit, in der Grundrechte willkürlich eingeschränkt und fragwürdige wirtschaftliche Entscheidungen getroffen wurden. Trotz dieser Versäumnisse und anhaltender Vorwürfe genießt er in der CDU weiterhin reichlich Einfluss.
Mehr als 600 Millionen Schaden…
Gegenwärtig wird wieder viel über seinen Maskenskandal diskutiert. Ein vertraulicher Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof legt offen, wie Spahn durch undurchsichtige Geschäfte und Tricksereien erhebliche finanzielle Schäden verursacht hat. So soll er im Frühjahr 2020 den Preis für Schutzmasken eigenmächtig von 2,50 bis 2,90 Euro netto auf 4,50 Euro netto angehoben haben – ein Schritt, der einen Schaden von über 600 Millionen Euro verursachte.
Warum er diesen Preis ohne nachvollziehbare Begründung festlegte, ist bis heute ungeklärt. Ebenso bleibt sein Geheimnis, warum zahlreiche Aufträge an Unternehmen aus Spahns persönlichem Umfeld, oft ohne öffentliche Ausschreibung, vergeben wurden. Besonders skandalös: Ein Logistikauftrag über 1,5 Milliarden Euro ging an die Spedition Fiege aus Spahns münsterländischer Heimat, obwohl diese mit der Aufgabe überfordert war und das zuständige Innenministerium Bedenken geäußert hatte.
Die finanziellen Folgen dieser Entscheidungen sind gigantisch. Offene Rechnungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro sowie Verzugszinsen von etwa einer Milliarde Euro! Unternehmen, die Masken lieferten, haben bereits Gerichtsverfahren gegen das Gesundheitsministerium gewonnen, doch die Zahlungen bleiben weiter aus. Diese Vorgänge entlarven Spahns Führungsstil, der von mangelnder Transparenz und Eigenmächtigkeit geprägt ist, darüber hinaus gekennzeichnet durch systematische Bevorzugung bestimmter Firmen oder die Missachtung geltender Vergaberegeln.
Linke und Grüne verhindern Aufklärung
Die politische Aufarbeitung dieser Affäre wird blockiert. Ein Untersuchungsausschuss, der Licht ins Dunkel bringen könnte, scheitert an der Weigerung von Grünen und Linken, mit der AfD zusammenzuarbeiten, obwohl nur ein Viertel der Abgeordneten für die Einsetzung nötig wäre.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, betonte, dass seine Partei keine Mehrheiten mit der AfD suchen werde. Stattdessen appellieren die Grünen an Union und SPD, die Aufklärung voranzutreiben – ein Ansinnen, das selbstverständlich auf taube Ohren stößt. Auch eine von den Grünen geforderte Sondersitzung des Gesundheitsausschusses wurde mit den entsprechenden Mehrheiten verhindert.
Diese Kungelei ist hochproblematisch, da Spahn auch fachlich als Gesundheitsminister versagte. Unter seiner Ägide wurden weitreichende Einschränkungen der Grundrechte durchgesetzt, die bis heute gesellschaftliche Spannungen nach sich ziehen. Die Lockdowns, ohne jede wissenschaftliche Evidenz, trafen vor allem kleine Unternehmen hart, während Spahns Maskengeschäfte Millionen in die Taschen ausgewählter Firmen lenkten. Diese Kombination aus autoritärer Politik und wirtschaftlicher Misswirtschaft macht Spahn zu einer zentralen Figur der Corona-Verbrechen.
Auch Fragen nach zurückdatierten Dokumenten oder der Bevorzugung CDU-naher Unternehmen bleiben unbeantwortet. Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält den Sudhof-Bericht unter Verschluss, was unterstreicht, dass die Partei ihren einflussreichen Fraktionschef schützen will. Spahn selbst zeigt keinerlei Bereitschaft zur Aufklärung. Seine Reaktionen auf die Vorwürfe schwanken zwischen Trotz und Ausweichen, was seine Glaubwürdigkeit weiter untergräbt.
Kommt Merz in Bedrängnis?
Vergleicht man Spahns Verfehlungen mit anderen politischen Skandalen, wird die Dimension deutlich. Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlor sein Amt und seinen Abgeordnetensitz zurecht wegen der gescheiterten Pkw-Maut, die 243 Millionen Euro kostete. Spahns Fehltritte bewegen sich in einer ganz anderen Größenordnung, doch Konsequenzen bleiben aus. Stattdessen bleibt er als Fraktionsvorsitzender eine Schlüsselfigur in der CDU, eng an der Seite von Bundeskanzler Friedrich Merz. Diese falsche Loyalität beschädigt das Vertrauen der Öffentlichkeit in demokratische Abläufe.
Spahn hat in der Vergangenheit eingeräumt, dass nicht alle seine Entscheidungen richtig waren, doch diese halbherzigen Eingeständnisse sind im Grunde skandalös. In seinem Buch Wir werden uns viel verzeihen müssen reflektiert er zwar Herausforderungen seiner Amtszeit, doch Reue oder ein Bekenntnis zu Fehlern sucht man vergebens. Stattdessen scheint er darauf zu vertrauen, dass seine Machtposition in der CDU ihn vor Konsequenzen schützt. Diese Haltung birgt Risiken auch für Merz, dessen Glaubwürdigkeit durch die anhaltende Unterstützung für Spahn leidet.
Eine umfassende Aufklärung der Corona-Politik ist überfällig. Spahn könnte dazu beitragen, indem er sich für die Freigabe des Sudhof-Berichts einsetzt und sein Handeln offenlegt. Doch seine Sturheit spricht eine andere Sprache. Solange er sich einer Verantwortung entzieht, bleibt er eine Belastung für die CDU und die politische Kultur insgesamt.
Geht’s skrupelloser?! Jens Spahn hat in politischer Verantwortung nichts zu suchen, sondern gehört angeklagt. Wir haben die gebündelten Vorwürfe gegen ihn. Unser Paket „Impf-Tribunal“ ist mit Blick auf eine eine Aufarbeitung, die ihren Namen auch verdient, unverzichtbar. Jetzt sichern zum Top-Preis von 9,99 Euro statt 31,70 Euro) Hier bestellen.
